Montag, 10. Juli 2017

Jobcenter sieht Rechtsschutzgarantie kritisch

Leider komme ich zur Zeit nicht so oft, wie ich es mir wünschen würde, dazu, hier Posts zu veröffentlichen. Allerdings habe ich gerade wieder eine überaus bemerkenswerte Anmerkung des Jobcenters Eichstätt (ja, ich glaube, auch mein letzter Post handelte von dieser Jobcenter...) in einem Widerspruchsbescheid gelesen, der schon Fragen aufwirft, wenn man bedenkt, dass das Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4 ("Gebot effektiven Rechtsschutzes": Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen, Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) effektiven Rechtsschutz garantiert. Diese verfassungsrechtliche Rechtsschutzgarantie wird vom Jobcenter Eichstätt allerdings durchaus kritisch gesehen, wohl eher lästig als sinnvoll:

"Nach der Aufforderung des Widerspruchsführers vom 07.06.2017, unverzüglich über den Widerspruch zu entscheiden, muss allerdings befürchtet werden, dass hier erneut die ganze Palette der rechtlichen Möglichkeiten durchlaufen werden soll."

Anzumerken ist nur noch, dass die Aufforderung, "unverzüglich über den Widerspruch zu entscheiden", im Hinblick auf die Frist des § 88 Abs. 2 SGG (Untätigkeitsklage) erfolgt ist, welche das Jobcenter wohl auch eher kritisch sieht. "Erneut" ist zutreffend, der Widerspruchsführer hatte bei einem sehr ähnlichen Sachverhalt bereits einmal die die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und im Klageverfahren vor dem Sozialgericht München gegen das Jobcenter obsiegt.



Donnerstag, 12. Januar 2017

Jobcenter: Für Recht und Moral!

Jobcentermitarbeiter sehen es offensichtlich nicht nur als ihre Aufgabe an, die Vorgaben des SGB II umzusetzen, sondern sehen sich zu Höherem berufen, ja zur moralischen Instanz:

"Auch für den Kläger ist es höchste Zeit, hier einen deutlichen Sinneswandel vorzunehmen. Die von ihm zur Schau gestellte Grundeinstellung ist weder moralisch, noch gesellschaftlich konsensfähig."
 
(Schriftsatz des Jobcenters Eichstätt vom 02.01.2017 an das Sozialgericht München - Az. S 16 AS 2108/16) 

Dienstag, 8. November 2016

GdB - von 20 auf 50 möglich

Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden (in Bayern: Zentrum Bayern Familie und Soziales - ZBFS - Versorgungsamt) das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB), der in Zehnergraden abgegeben wird, fest. Die Feststellungen der Versorgungsverwaltung müssen vom betroffenen behinderten Menschen nicht akzeptiert werden, sondern können durch Widerspruch und ggf. Klage zum Sozialgericht einer Überprüfung unterzogen werden.

Dass die Durchführung des Sozialgerichtsverfahrens sehr lohnend sein kann - und die Behördenentscheidung keinesfalls ganz oder auch nur annähernd richtig sein muss - zeigt ein aktuelles Praxisbeispiel.

Der Mandant hatte nach einem Unfall beim ZBFS Region Niederbayern in Landshut die Feststellung eines GdB beantragt. Das ZBFS hatte wegen einer "seelischen Störung" einen GdB von nur 20 festgestellt. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb ohne Erfolg, so dass Klage zum Sozialgericht Landshut (Az. S 3 SB 465/15) erhoben wurde.

Im Laufe des Verfahrens wurde der Mandant dann durch einen ärztlichen Sachverständigen untersucht. Dieser gelangte in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei dem Mandanten ab Antragstellung ein GdB von 50 vorliege. Dieser Einschätzung beugte sich sodann auch das Versorgungsamt.

Dienstag, 30. August 2016

Neufassung von § 39 SGB II erschwert den Rechtsschutz für SGB II-Empfänger

Im Bereich des Sozialrechts haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. D.h. wird die zunächst erfolgte Bewilligung einer Sozialleistung durch die Behörde später wieder aufgehoben, zurückgenommen oder entzogen, ändert sich an der Rechtslage nichts, wenn der Betroffene dagegen Widerspruch oder Klage zum Sozialgericht erhebt. Die Behörde bleibt durch die eintretende aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung über Widerspruch bzw. Klage an die Bewilligung gebunden und muss die zugesprochenen Leistungen gewähren.

Ausnahmen von diesem Grundsatz galten schon bislang im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"). Nach § 39 Nr. 1 SGB II hatten Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt keine aufschiebende Wirkung.

Nicht erfasst von § 39 SGB II war die Leistungsentziehung nach § 66 SGB I wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht. Widerspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I hatten aufschiebende Wirkung. Das Jobcenter musste also die bewilligten SGB II-Leistungen trotz Entziehung weiterzahlen, wenn Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben wurde. Der Rechtsschutz gegen Leistungsentziehung wegen fehlender Mitwirkung war also einfach und eingleisig. Auf diese Weise war auch gewährleistet, dass die - existenznotwendigen - Grundsicherungsleistungen den Bedürftigen weiterhin erreichten. Die sofortige, zusätzliche Anrufung des Sozialgerichts im Wege des Eilrechtsschutzes war nicht erforderlich.

Zum 01.08.2016 hat sich die Rechtslage für Hartz IV-Empfänger aber deutlich verschlechtert.§ 39 Nr. 1 SGB II wurde neu gefasst und der Anwendungsbereich auch auf Leistungsentziehung (§ 66 SGB I) erweitert:

Montag, 8. August 2016

Strafrecht für Sozialrechtler – Der "Hartz IV-Betrug“

In der aktuellen Ausgabe 2016/4 der Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht im Nomos-Verlag (info also) ist der Aufsatz Strafrecht für Sozialrechtler – Der "Hartz IV-Betrug“ von Rechtsanwalt Mathias Klose veröffentlicht, der sich mit den typischen strafrechtlichen Problemen des SGB II-Betrugs beschäftigt und häufige Fehlerquellen sowie (Verteidigungs-) Einwirkungsmöglichkeiten aufzeigt.

Dienstag, 19. Juli 2016

Auslegung des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V durch die IKK Classic

In der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte haben  Anspruch auf Krankengeld, wenn Krankheit sie arbeitsunfähig macht (§ 44 Abs. 1 SGB V). Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach aktueller Gesetzesfassung "von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an" (§ 46 S. 1 Nr. 2 SGB V).

Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung endet grundsätzlich mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet (§ 190 Abs. 2 SGB V), damit also in der Regel auch der Anspruch auf Krankengeld. Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt jedoch erhalten, solange ein Anspruch auf Krankengeld besteht (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). D.h. die Krankenkasse muss z.B. dann weiter Krankengeld leisten, wenn der Versicherte nach Beschäftigungsende auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist und eigentlich keinen Krankengeldanspruch hätte.

In diesem Zusammenhang (Anmerkung: Der Mandant war bis zum 28.03.2016 ärztlich festgestellt arbeitsunfähig krank. Am 29.03.2016 wurde dann erneut die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt) interpretiert die IKK Classic nun die Vorschrift des § 46 S. 1 Nr. 2 sehr eigenwillig und unter Missachtung des Wortlauts, der die Entstehung des Krankengeldanspruchs von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abhängig macht, nicht aber von der genauen Uhrzeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit:

"Da die Arbeitslosigkeit am 29.03.2016 um 0 Uhr begann und die Arbeitsunfähigkeit erst im Laufe des Tages festgestellt wurde, handelt es sich nicht um eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit..."

"Juristisch gesehen bestand vom 29.03.2016 0.00 Uhr bis zum Arztbesuch ("juristische Sekunde") keine Arbeitsunfähigkeit, somit..."

Dienstag, 7. Juni 2016

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im SGB II

Wer in einem Sozialgerichtsprozess nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Hinreichende Erfolgsaussicht besteht schon dann, wenn das Sozialgericht seiner Amtsermittlungspflicht entsprechend den Sachverhalt weiter aufzuklären hat, z.B. um den Charakter einer Zahlung des Arbeitgebers durch Nachfrage bei diesem zu klären.

Montag, 6. Juni 2016

Tätlichkeit eines Polizisten ist kein Arbeitsunfall

Der 55 Jahre alte Kläger wurde auf dem Heimweg von der Arbeit beim Busfahren kontrolliert. Nach Ansicht der Kontrolleurin hatte er keinen gültigen Fahrausweis. Sie informierte deswegen die Polizei. Als diese am Ende der Fahrt die Personalien des Klägers feststellen wollte, verweigerte er jegliche Angaben und zeigte seinen Personalausweis nicht vor. Nach den Behauptungen des Klägers wurde er dann an einen Streifenwagen gestellt und mit körperlicher Gewalt zu Boden gebracht. Von seinen Ärzten wurden Prellungen, Hämatome und eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die vom Kläger deswegen begehrte Entschädigung ab, da kein Arbeitsunfall vorliege.

Das Sozialgericht hat in dem jetzt Urteil im Ergebnis der Berufsgenossenschaft Recht gegeben. Zwar bestehe Versicherungsschutz nicht nur bei der Arbeit, sondern auch auf dem Hin- und Rückweg. Dies gelte aber nur, wenn das Verhalten des Klägers zum Zeitpunkt des Unfalls in einem inneren Zusammenhang mit dem Zurücklegen des Weges stehe. Hierbei handele es sich um eine wertende Entscheidung. Kein innerer Zusammenhang bestehe, wenn der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls ganz überwiegend eigene Interessen verfolge. So liege es hier. Der Kläger habe bei der Verweigerung von Angaben gegenüber der Polizei nur eigene Interessen verfolgt. Er habe die Feststellung seiner Identität verhindern wollen.

Mittwoch, 1. Juni 2016

DRV entschuldigt sich für unsachliche Äußerungen im Prozess

In einem Rentenrechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 R 59/13) hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) ein medizinisches Sachverständigengutachten, das die medizinischen Erwerbsminderungsrentenvoraussetzungen der Klägerin belegte, durch Vorlage einer sozialmedizinischen Stellungnahme von Dr. med. G. - sehr vorsichtig formuliert - in unsachlicher Art und Weise angegriffen.

Diese Stellungnahme wurde umgehend - und sachlich - kritisiert.

Daraufhin entschuldigte sich die DRV: "Zudem möchten wir uns bei der Klägerin und ihrem Ehemann für die Ausführungen des Herrn Dr. med. G. über die ...  der Klägerin bzw. über Aussagen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem medizinischen Sachverhalt stehen, ausdrücklich entschuldigen." Immerhin.

Dienstag, 31. Mai 2016

Kein Anspruch auf Überbrückungsgeld oder Gründungszuschuss im Ausland

Wer eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnimmt und damit Arbeitslosigkeit beendet oder vermeidet, erhielt nach alter Rechtslage zur Sicherung des Lebensunterhalts Überbrückungsgeld. Nach der Gesetzesänderung wird nunmehr ein Gründungszuschuss gewährt. Voraussetzung ist allerdings ein Wohnsitz in Deutschland.