Dienstag, 30. August 2016

Neufassung von § 39 SGB II erschwert den Rechtsschutz für SGB II-Empfänger

Im Bereich des Sozialrechts haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung. D.h. wird die zunächst erfolgte Bewilligung einer Sozialleistung durch die Behörde später wieder aufgehoben, zurückgenommen oder entzogen, ändert sich an der Rechtslage nichts, wenn der Betroffene dagegen Widerspruch oder Klage zum Sozialgericht erhebt. Die Behörde bleibt durch die eintretende aufschiebende Wirkung bis zur Entscheidung über Widerspruch bzw. Klage an die Bewilligung gebunden und muss die zugesprochenen Leistungen gewähren.

Ausnahmen von diesem Grundsatz galten schon bislang im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"). Nach § 39 Nr. 1 SGB II hatten Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt keine aufschiebende Wirkung.

Nicht erfasst von § 39 SGB II war die Leistungsentziehung nach § 66 SGB I wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht. Widerspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I hatten aufschiebende Wirkung. Das Jobcenter musste also die bewilligten SGB II-Leistungen trotz Entziehung weiterzahlen, wenn Widerspruch eingelegt bzw. Klage erhoben wurde. Der Rechtsschutz gegen Leistungsentziehung wegen fehlender Mitwirkung war also einfach und eingleisig. Auf diese Weise war auch gewährleistet, dass die - existenznotwendigen - Grundsicherungsleistungen den Bedürftigen weiterhin erreichten. Die sofortige, zusätzliche Anrufung des Sozialgerichts im Wege des Eilrechtsschutzes war nicht erforderlich.

Zum 01.08.2016 hat sich die Rechtslage für Hartz IV-Empfänger aber deutlich verschlechtert.§ 39 Nr. 1 SGB II wurde neu gefasst und der Anwendungsbereich auch auf Leistungsentziehung (§ 66 SGB I) erweitert:

Montag, 8. August 2016

Strafrecht für Sozialrechtler – Der "Hartz IV-Betrug“

In der aktuellen Ausgabe 2016/4 der Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht im Nomos-Verlag (info also) ist der Aufsatz Strafrecht für Sozialrechtler – Der "Hartz IV-Betrug“ von Rechtsanwalt Mathias Klose veröffentlicht, der sich mit den typischen strafrechtlichen Problemen des SGB II-Betrugs beschäftigt und häufige Fehlerquellen sowie (Verteidigungs-) Einwirkungsmöglichkeiten aufzeigt.

Dienstag, 19. Juli 2016

Auslegung des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V durch die IKK Classic

In der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte haben  Anspruch auf Krankengeld, wenn Krankheit sie arbeitsunfähig macht (§ 44 Abs. 1 SGB V). Der Anspruch auf Krankengeld entsteht nach aktueller Gesetzesfassung "von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an" (§ 46 S. 1 Nr. 2 SGB V).

Die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung endet grundsätzlich mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet (§ 190 Abs. 2 SGB V), damit also in der Regel auch der Anspruch auf Krankengeld. Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt jedoch erhalten, solange ein Anspruch auf Krankengeld besteht (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). D.h. die Krankenkasse muss z.B. dann weiter Krankengeld leisten, wenn der Versicherte nach Beschäftigungsende auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen ist und eigentlich keinen Krankengeldanspruch hätte.

In diesem Zusammenhang (Anmerkung: Der Mandant war bis zum 28.03.2016 ärztlich festgestellt arbeitsunfähig krank. Am 29.03.2016 wurde dann erneut die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt) interpretiert die IKK Classic nun die Vorschrift des § 46 S. 1 Nr. 2 sehr eigenwillig und unter Missachtung des Wortlauts, der die Entstehung des Krankengeldanspruchs von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abhängig macht, nicht aber von der genauen Uhrzeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit:

"Da die Arbeitslosigkeit am 29.03.2016 um 0 Uhr begann und die Arbeitsunfähigkeit erst im Laufe des Tages festgestellt wurde, handelt es sich nicht um eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit..."

"Juristisch gesehen bestand vom 29.03.2016 0.00 Uhr bis zum Arztbesuch ("juristische Sekunde") keine Arbeitsunfähigkeit, somit..."

Dienstag, 7. Juni 2016

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im SGB II

Wer in einem Sozialgerichtsprozess nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Hinreichende Erfolgsaussicht besteht schon dann, wenn das Sozialgericht seiner Amtsermittlungspflicht entsprechend den Sachverhalt weiter aufzuklären hat, z.B. um den Charakter einer Zahlung des Arbeitgebers durch Nachfrage bei diesem zu klären.

Montag, 6. Juni 2016

Tätlichkeit eines Polizisten ist kein Arbeitsunfall

Der 55 Jahre alte Kläger wurde auf dem Heimweg von der Arbeit beim Busfahren kontrolliert. Nach Ansicht der Kontrolleurin hatte er keinen gültigen Fahrausweis. Sie informierte deswegen die Polizei. Als diese am Ende der Fahrt die Personalien des Klägers feststellen wollte, verweigerte er jegliche Angaben und zeigte seinen Personalausweis nicht vor. Nach den Behauptungen des Klägers wurde er dann an einen Streifenwagen gestellt und mit körperlicher Gewalt zu Boden gebracht. Von seinen Ärzten wurden Prellungen, Hämatome und eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die vom Kläger deswegen begehrte Entschädigung ab, da kein Arbeitsunfall vorliege.

Das Sozialgericht hat in dem jetzt Urteil im Ergebnis der Berufsgenossenschaft Recht gegeben. Zwar bestehe Versicherungsschutz nicht nur bei der Arbeit, sondern auch auf dem Hin- und Rückweg. Dies gelte aber nur, wenn das Verhalten des Klägers zum Zeitpunkt des Unfalls in einem inneren Zusammenhang mit dem Zurücklegen des Weges stehe. Hierbei handele es sich um eine wertende Entscheidung. Kein innerer Zusammenhang bestehe, wenn der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls ganz überwiegend eigene Interessen verfolge. So liege es hier. Der Kläger habe bei der Verweigerung von Angaben gegenüber der Polizei nur eigene Interessen verfolgt. Er habe die Feststellung seiner Identität verhindern wollen.

Mittwoch, 1. Juni 2016

DRV entschuldigt sich für unsachliche Äußerungen im Prozess

In einem Rentenrechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 6 R 59/13) hatte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) ein medizinisches Sachverständigengutachten, das die medizinischen Erwerbsminderungsrentenvoraussetzungen der Klägerin belegte, durch Vorlage einer sozialmedizinischen Stellungnahme von Dr. med. G. - sehr vorsichtig formuliert - in unsachlicher Art und Weise angegriffen.

Diese Stellungnahme wurde umgehend - und sachlich - kritisiert.

Daraufhin entschuldigte sich die DRV: "Zudem möchten wir uns bei der Klägerin und ihrem Ehemann für die Ausführungen des Herrn Dr. med. G. über die ...  der Klägerin bzw. über Aussagen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem medizinischen Sachverhalt stehen, ausdrücklich entschuldigen." Immerhin.

Dienstag, 31. Mai 2016

Kein Anspruch auf Überbrückungsgeld oder Gründungszuschuss im Ausland

Wer eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnimmt und damit Arbeitslosigkeit beendet oder vermeidet, erhielt nach alter Rechtslage zur Sicherung des Lebensunterhalts Überbrückungsgeld. Nach der Gesetzesänderung wird nunmehr ein Gründungszuschuss gewährt. Voraussetzung ist allerdings ein Wohnsitz in Deutschland.

Montag, 30. Mai 2016

Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht bezuschussen

Die gesetzlichen Krankenkassen können in ihren Satzungen zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen – auch zur künstlichen Befruchtung – für ihre Mitglieder vorsehen. Dies gelte jedoch nicht für die Kryokonservierung, mit welcher Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeitsreserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden. Hierbei handele es sich nicht um eine „zusätzliche“, sondern um eine „andere“ Leistung, die nicht kraft Satzungsrecht bezuschusst werden dürfe. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Donnerstag, 19. Mai 2016

Fartkosten zu Meldeterminen beim Jobcenter - Existenzminimum muss gewahrt sein

Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Leistungen erheben, sich beim Jobcenter  oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert.  Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und ggf. einer erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden.  Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 % des maßgebenden Regelbedarfs; dies gilt aber nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen (§ 32 SGB II).

Grundsätzlich sind die Fahrtkosten zum Meldetermin also (zunächst) aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Etwas anderes gilt aber, wenn die glaubhafte finanzielle Unmöglichkeit zum Kauf der notwendigen Fahrkarte unverzüglich und rechtzeitig vor dem Meldetermin geltend gemacht wird. In diesem Fall kann das Jobcenter darauf noch reagieren und gegebenenfalls eine Fahrkarte oder einen Gutschein für die Fahrt zur Verfügung stellen.
 
Reagiert das Jobcenter darauf nicht, kann ein wichtiger Grund für das Fernbleiben vom Meldetermin vorliegen, der einer Absenkung des Arbeitslosengelds II entgegensteht. Das Existenzminimum muss dem Meldepflichtigen nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts München in aller Regel verbleiben.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Dienstag, 10. Mai 2016

BGH äußert sich zu den Urteilsanforderungen in Fällen des Sozialleistungsbetrugs

In einer aktuellen Entscheidung schließt sich der Bundesgerichtshof (BGH) der von den Oberlandesgerichten (OLG) vertretenen, strengen Rechtsauffassung in Bezug auf die erforderlichen Urteilsfeststellungen in Fällen des Sozialleistungsbetrugs, konkret im Bereich des SGB II (Hartz IV) an:

"In Fällen des sogenannten Sozialleistungsbetrugs hat das Tatgericht nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand ... Um den Eintritt eines Schadens zu belegen, muss aus den Feststellungen in nachvollziehbarer Weise hervorgehen, dass und inwieweit nach den tatsächlichen Gegebenheiten auf die sozialrechtliche Leistung kein Anspruch bestand; mit einer allgemeinen Verweisung auf behördliche Schadensaufstellungen darf sich das Urteil nicht begnügen ... In Fällen wie dem vorliegenden ... hätte es insbesondere mit Blick auf die Regelungen zur Berücksichtigung und gegebenenfalls Aufteilung von Zuflüssen in § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II konkreter Darlegungen bedurft, wie sich das zu berücksichtigende Einkommen in den jeweiligen Monaten darstellte." (BGH, 22.03.2016, Az. 3 StR 517/15).

Im Ergebnis stellt die BGH-Entscheidung, wie die vorangegangenen OLG-Entscheidungen, sehr hohe Anforderungen an Urteile der Amts- und Landgerichten, wo diese Entscheidung aus diesem Grunde auch auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte. Das Urteil ist aber für beschuldigte Sozialleistungsempfänger überaus begrüßenswert, da es die vorschnelle Verurteilung wegen Betrugs doch deutlich erschwert. Entspricht ein Strafurteil nicht diesen hohen Anforderungen, ist jedenfalls im Revisionsverfahren aufzuheben.